Stadtrat aktuell

AfD Haushaltsrede 30.1.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle,

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats

Sehr geehrte Zuhörer

Bevor ich zum Haushalt Stellung nehme, möchte ich meine Ausführungen mit einem Thema beginnen, das sowohl die Art und Weise betrifft, wie wir miteinander umgehen, als auch unsere politische Kultur insgesamt: Es geht um Stilfragen.

Stilfragen und Verantwortung

Es ist bedauerlich, dass der politische Diskurs, auch auf kommunaler Ebene, zunehmend von Angriffen und Fehlinformationen geprägt ist. Ein Beispiel hierfür ist der Vorfall im vergangenen Jahr, als wir von der AfD von Oberbürgermeister Kiechle scharf attackiert wurden.

Wie sich später herausstellte, basierten diese Angriffe auf einer Falschinformation des Recherchezentrums Correctiv.

Das sind die Fakten: Gerichtsurteil gegen ZDF: Das Landgericht Hamburg hat das ZDF dazu gezwungen, seine Falschberichterstattung über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam und vermeintliche Deportationspläne zu korrigieren.
Der langjährige sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart hat scharfe Kritik an den Reaktionen von Politik und Medien auf den Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen geäußert. Degenhart, der von 2010 bis 2020 Verfassungsrichter war, betonte, „die zentrale Aussage von Correctiv, es bleibe ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger zurück“, sei vom Landgericht Berlin „als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft“ worden.

Der Artikel von Correctiv habe bei vielen Lesern, gerade auch Journalisten, einen „unzutreffenden Eindruck“ vom Potsdamer Treffen erweckt.

Fakt ist auch: Bei der AfD sind Menschen mit Migrationshintergrund willkommen! Das ist die Wahrheit.

Heutzutage ist niemand sicher davor einer Falschmeldung aufzusitzen. Das kann jedem passieren. Aber wenn es dann richtig gestellt ist, sollte man reagieren!

Bis heute fehlt eine Entschuldigung. Nicht um meiner Person willen, sondern um des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit willen.

Wir brauchen vor Ort nicht die gleichen Fehler machen, wie im Landtag oder Bundestag. Wir müssen gemeinsam im Stadtrat die künftig extrem großen Probleme lösen.

Und nun zum Haushalt.

Die dramatische Haushaltslage im Allgemeinen

Deutschland kommt nun schon in das dritte Jahr einer tiefgreifenden Rezession. Während auch andere Länder in der EU Zuwachsraten haben, ist unsere Wirtschaft weiter im Sinkflug. Wir haben die höchsten Energiekosten der Welt! Viele Kemptener wissen nicht, wie sie um die Runden kommen sollen. Die Reallöhne liegen aktuell unter dem Niveau von vor sechs Jahren. Das Leben ist unheimlich teuer geworden. Die Ampel hat versagt und die Lage ist dramatisch!

Nun: Die Haushaltslage der Stadt Kempten.

Wir befinden uns in einer historisch schwierigen Situation. Es sind Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 28.5 Mio EUR vorgesehen.

Schuldenstand zum 31.12.2024:                             21.1 Mio €

Erwarteter Schuldenstand zum 31.12.2025:               48.5 Mio €

Erwarteter Schuldenstand zum 31.12.2028:           118. Mio €

 Das ist mehr als das fünffache.

Der Verwaltungshaushalt ist das finanzielle Rückgrat der laufenden Aufgaben einer Stadt. Wenn keine Zuführung zum Vermögenshaushalt gelingt, drohen Investitionsstaus, wachsende Schulden und Einschränkungen der kommunalen Leistungen. Vor dieser Situation stehen wir jetzt.

Es ist klar: Wir stehen vor einem Systemproblem. Der Druck, der auf den kommunalen Haushalten lastet, ist nicht mehr tragbar. Gesetze, Sozialtransfers, die auf Bundesebene beschlossen werden, belasten unsere lokalen Kassen immens, und die steigenden Anforderungen durch Migration und soziale Unterstützungsleistungen bringen uns an die Grenze des Leistbaren.

Wir können es uns nicht leisten, Probleme mit Geld zuzudecken, das wir nicht haben.

Dazu müssen wir die Bürger mitnehmen. Sie müssen es verstehen, warum wir so handeln müssen.

Schwarzsehen alleine reicht nicht. Es gibt Chancen, die wir auch ergreifen oder ergreifen sollten.

Mit unserem neuen Flächennutzungsplan sind wir auf einem guten Weg.

Neues Gewerbe wird möglich sein und Flächen für Neubauten sind angesichts unserer steigenden Bevölkerung ebenfalls vorhanden. Auch wenn es furchtbar schmerzt, schönste Wiesen zur Bebauung frei zugeben. Ich danke ausdrücklich allen Stadträten und Stadträtinnen, die im Lenkungsausschuss intensiv und mit viel Engagement mitgewirkt haben. Auch der Verwaltung gebührt ausdrücklich großer Dank!

Effizienz durch KI und digitale Verwaltung

Studien zeigen, dass durch den gezielten Einsatz von KI und Automatisierung Einsparungen von bis zu 35 % möglich sind. Die Verwaltung spricht von 15 -20%. Bei fast 1300 Mitarbeitern insgesamt und Kosten von über 81 Mio € wäre das ein riesiger Brocken.

Die Verwaltung muss effizienter werden, und moderne Technologien können dazu beitragen. Ich begrüße ausdrücklich das neue Lernmanagementsystem, das ab 1.2.2025 genützt werden kann.

Es ist Weiterbildungsprogramm, das ich als “KI-Führerschein” bezeichne. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sollen die Grundlagen künstlicher Intelligenz erlernen, um Prozesse zu digitalisieren und zu optimieren.

Man muss wissen, wie man mit der KI umgehen muss um richtige Ergebnisse zu bekommen und trotzdem muss das Ergebnis kontrolliert werden. Am Ende soll eine Entlastung der Verwaltung dastehen. Überlastungsmeldungen und Krankheitstage sollen wieder abnehmen.

Warten bis vom Land etwas Vernünftiges kommt, macht aus heutiger Sicht wenig Sinn. CSU und Freie Wähler müssen sich zurechnen lassen, dass die Kommunen auf diesem Gebiet zu wenig Unterstützung erhalten.

Mit einer effizienten Verwaltung und dem Mut, innovative Lösungen zu erproben, können wir Kosten senken. Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss greifbar werden.

Der Umstand, dass viele Angestellte in den nächsten Jahren in Rente oder Pension gehen werden, eröffnet die Möglichkeit einer schlanken, aber wesentlich günstigeren Verwaltung. Schließlich gehen bis 2028 fast 100 Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Rente. Verschlankung ohne Entlassungen.

An Parallelstrukturen kommen wir aber in manchen Bereichen nicht vorbei.

Wir dürfen trotz aller Probleme die weichen Faktoren nicht vernachlässigen, Freizeit, Kultur, Öffentliche Verkehrsmittel, reges Geschäftsleben in der Innenstadt und auch Sicherheit.

Mit 27 E-Bussen in Kempten sind wir gut gerüstet. 100 neue digitale Stehlen werden zu größerer Akzeptanz des ÖPNV führen. Nicht besonders benutzerfreundlich sind die derzeitigen Hinweistafeln.

Über unsere Sicherheit mache ich mir Sorgen. Wir dürfen niemals in unserer schönen und beschaulichen Stadt Verhältnisse, wie in den Großstädten bekommen. Wegen Sicherheitsproblemen musste zum ersten Mal ein Sicherheitsdienst eingeschaltet werden. Das ist gut so. denn das Sicherheitsbedürfnis der Kemptener und Kemptenerinnen ist Elementar. Frauen dürfen keine Angst haben sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Fachkräfte dürfen nicht davon abgehalten werden, nach Kempten zu ziehen, weil die öffentliche Sicherheit in Kempten nicht gewährleistet ist.

Deswegen freut es mich daß die Polizeiinspektion Kempten seit dem Herbst 2024 ein ganzheitliches, interdisziplinäres Maßnahmenkonzept für den Bereich ZUM – Stadtpark umsetzt. Sie steht hierzu in einem engen Austausch und in Abstimmung mit der Sicherheitsbehörde Stadt Kempten und den Betreibern des ÖPNV.

Der Einsatz der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Sicherheitswacht ist ein Bestandteil dieses Konzeptes und ist sehr begrüßenswert. Die CSU und die Freien Wählen sollten aber für eine bessere Bezahlung sorgen. Besorgte Bürger sollen sich gerne bei der Sicherheitswacht melden, um in der Stadt auch mit für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

Thema „abgelehnte / geduldete Asylbewerber“ Hiervon haben wir über 600 in der Stadt. Zuständig ist die Zentrale Ausländerbehörde bei der Regierung von Schwaben, das Ausländeramt und das Amt für Integration der Stadt Kempten

Die Polizei informiert im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen die zuständigen Behörden über relevante Sachverhalte, Straftaten oder Verhaltensauffälligkeiten.

In einem besonderen Fokus stehen dabei Personen mit psychischen Auffälligkeiten oder anderen, das Risiko für Gewalttaten fördernden, Erkenntnissen.

Eine Statistik hierzu gibt es hierzu leider nicht, aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von 30 % der Asylanten die ein psychisches Problem hätten.

 

Die Polizeiinspektion Kempten hat in diesem Zusammenhang spezialisierte Schwerpunktsachbearbeiter mit der notwendigen Expertise im Einsatz. Auf diesen lastet meines Erachtens eine sehr große Verantwortung.

Bei entsprechender Erkenntnislage führen Sie, unter Einbindung der tangierten Sicherheitsbehörden, eine fortwährende Lagebewertung und Risikoanalyse durch. Sie sind zudem darum bemüht, diese Prozesse stets zu evaluieren, bei Bedarf zu optimieren und im Einzelfall sachgerecht anzupassen.

Nächstes Thema:

Freuen wir uns auf die Eröffnung des Kornhauses. Was die AfD nicht freut ist die Eröffnung eines Ankerzentrums in Kempten.

Wenn der 5 Punkte Plan von Friedrich Merz, also der CDU/CSU umgesetzt werden würde, braucht es dann in Kempten noch ein Ankerzentrum? Diese Frage stellt sich. Es gibt Ankerzentren, in denen es fast täglich zu Gewalt kommt. Häufige Polizeieissätze sind die Folge. Spannungen aufgrund räumlicher Enge, fehlender Schutz und Rückzugsmöglichkeiten, scharfen Kontrollen durch Sicherheitsdienste und der Polizei führen zu Spannungen.

Dann stellt sich natürlich die nächste Frage. Gäbe es eine andere sinnvolle Nutzung des Gebäudes, die für die Stadt Kempten von Vorteil wäre? Wir werden sehen.

Nun wäre es ein leichtes zu sagen, Ich bin Opposition und lehne deshalb den Haushalt ab. Aber das tue ich nicht, sondern ich tue dies, weil es echte Gründe dafür gibt.

Zum Teil exemplarisch sind folgende Gründe zu nennen

Wir zahlen freiwillig 25000.- € als Jahresbeitrag für das Bündnis klimaneutrales Allgäu. Es ist eine Kompensationszahlung. Muss nicht sein.

Dann zahlen wir 18500.-€ für den European Energy Award. Es handelt sich wohl um ein Jahresbetrag mit Beraterhonorar. Muss nicht sein.

Folgen wir doch den Städten Wehr und Schopfheim. Zu hohe Kosten, zu bürokratisch, teilweise überholt, zu wenig Nutzen seien nur einige Gründe um die Teilnahme am European Energy Award zu beenden. So die Begründung der Stadt Wehr.

Als nächstes, mangelndes wirtschaftliches Denken eines kleinen Teiles der Stadtverwaltung.

Thema Stadttheater. Auch dort muss wirtschaftlich gedacht werde. Die AfD wollte letztes Jahr zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetztes das Stadttheater anmieten. Nachdem auch schon die Grünen das Stadttheater angemietet hatten, waren wir im Rahmen der Gleichbehandlung der Meinung, dass wir es auch könnten. Ergebnis: Uns wollte man das Stadttheater nicht geben. Die Gründe dafür kann sich jeder denken.

Jetzt dürfen, so die Aussage unseres Oberbürgermeisters überhaupt keine Parteien mehr rein. Das war die Folge meines Ansinnens. Entschuldigung. Dafür habe ich kein Verständnis.

Und wahrscheinlich viele Unterstützer des Stadttheaters auch nicht, besonders die, die an einen echten demokratischen Diskurs glauben. Von uns aus darf jede Partei das Stadttheater anmieten. Schließlich sind Mieteinnahmen für die Stadt die Folge.

Projekte von Smart City müssen am Ende zu einer finanziellen Entlastung führen. Das ist bis jetzt nicht zu erkennen.

Auch die Entscheidung auf der Festwoche einen auswärtigen Anbieter zum Zug kommen zu lassen, hätte ich so nicht getroffen. So füttern wir die Gewerbesteuer von München und nicht die von Kempten.

Als letztes wieder der Stadtjugendring. Links Grün ausgerichtet, da vermisse ich weiter eine neutrale Haltung. Zu viele Projekte die unterschwellig gegen die AfD gerichtet sind.

Ich lehne deshalb diesen Haushalt ab. Mit der Hoffnung, dass künftig die Kritikpunkte aus der Welt geschafft werden können.

Nun komme ich zum Schluss.

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist kritisch, doch mit der richtigen Mischung aus Sparsamkeit, Innovation und einer neuen politischen Kultur können wir diese Herausforderung meistern.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Kempten zukunftssicher und lebenswert zu erhalten.

Ich bedanke mich beim Oberbürgermeister, den Stadtratskollegen und Kolleginnen für Ihren Einsatz. Der Verwaltung danke ich ebenfalls, die bis auf eine kleine Ausnahme ihr Bestes gegeben hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Walter Freudling